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Protokolle der MGR Sitzungen

April 22 : Brücke Waldeck, Baugebiet Pimaiset

Tagesordnung :

  1. Beratung Brücke Waldeck
  2. Aufstellungs- und Billigungsbeschluss zum Baugebiet Pimaisset-Erweiterung
  3. Behandlung von Bauanträgen
  4. Fortschreibung des Regionalplans sowie Stellungnahme zur LEP-Teilfortschreibung
  5. Bericht aus der Sitzung des Kultur- und Vereinsausschusses
  6. Bericht aus der Bauausschusssitzung
  7. Bericht Projektgruppe Ökologie
  8. Information, Wünsche und Anträge
  9. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 24.03.2022

 

Öffentliches Protokoll auf mitterfels.de

 

Brücke Waldeck: Sanieren oder abreißen?
Erste Sitzung des Marktgemeinderates im neuen Sitzungssaal – Vandalismus nimmt zu
(bsc) Zum ersten Mal tagte der Marktgemeinderat nach Abschluss der Umbau-Arbeiten im Rathaus im neu gestalteten Sitzungssaal. Dabei wurde die Brücke Waldeck intensiv diskutiert. Als erster Tagesordnungspunkt stand die Erneuerung der Brücke im Waldeck zur Diskussion. Hierzu war auch H. Fuchs vom Ingenieurbüro Altmann gekommen, der die Statik erläuterte. Wie berichtet, ist eine Sanierung der Brücke dringend notwendig, da die Befahrung aufgrund von Schäden im Bogentragwerk nicht mehr sicher genug ist. Nochmalige Beratung Es wurden die Vor- und Nachteile einer Sanierung sowie anhand eines Wellstahlrohrdurchlasses durchgesprochen. Bei einer Sanierung erörterte Fuchs, dass aufgrund der basierenden Daten und der Lastabtragung im Scheitelpunkt der Brücke anhand der Bodenbeschaffenheit eine Traglast von über zwölf Tonnen nicht gewährleistet werden kann. Für die Befahrung mit Baufahrzeugen, Lastwagen, Feuerwehr, notärztliche Einsätze etc. sei eine wesentlich höhere Traglast notwendig. Bei einer Neuerstellung mit einem Wellstahlrohrdurchlass wäre auch eine Erweiterung auf 60 Tonnen Traglast möglich. Die Marktgemeinderatsmitglieder waren geteilter Auffassung. Einige Mitglieder sprachen sich dafür aus, dass weitere Untersuchungen zur Erhaltung der Brücke durchgeführt werden sollen. Für die Erstellung eines Wellstahlrohdurchlasses wurde mit der höheren Traglast und besseren Wegeführung argumentiert. Es wurde beschlossen, sich bis zur nächsten Sitzung nochmals zu beraten, um dann eine Entscheidung herbeiführen zu können. Im Bericht des Kultur- und Vereinsausschusses wurde durch Bürgermeister Andreas Liebl berichtet, dass das Burgmuseum in der Beliebtheit bei Jung und Alt steigt. In diesem Jahr kann es sein 40-jähriges Bestehen feiern. Im Museum befinden sich rund 17 000 Objekte, wobei nur 1 740 davon inventarisiert sind. Dies bedeutet auch zukünftig viel Arbeit und für die Besucher viele Neuigkeiten zum Entdecken. Aus der Projektgruppe Ökologie wurde bekannt gegeben, dass in Zusammenarbeit mit dem Landschaftspflegeverband ein Projekt zur Umweltbildung im Perlbachtal für Kindergarten- und Schulkinder gefördert werden soll. Im Projekt „100 blühende Kommunen“ wurde bereits mit der zuständigen Blühpaktberaterin Kontakt aufgenommen und die weitere Vorgehensweise besprochen. Die Marktgemeinde Mitterfels sei hier schon vorbildlich unterwegs. Aus dem Helferkreis Ukraine wurde bekannt gegeben, dass die angebotenen Sprachkurse sehr gut angenommen werden. Zusätzlich wurden Internetanschlüsse ehrenamtlich eingerichtet und Spielenachmittage mit den geflüchteten Kindern organisiert. Eine Spende von PCs wurde dem Helferkreis zugesprochen und eine Fahrt für die Familien in den Tierpark Straubing ist auch schon in Planung. Erfreulich sei, dass die eingereichten Anträge, Spielplatz in der Point mit naturnahen Spielgeräten und der fahrradtaugliche Ausbau des Waldweges zwischen Oberhartberg und Agendorf im Zuge der ILE Nord 23 Kleinprojekte mit einer Förderung berücksichtigt worden sind. Vandalismus Zu seinem Bedauern musste Bürgermeister Liebl den in der letzten Zeit häufig aufkommenden Vandalismus in der Marktgemeinde Mitterfels ansprechen. Dabei wurden Straßenpfosten entfernt, junge Bäume mutwillig zerstört, der Sportplatz mit einem Auto befahren und dabei Bodenschäden verursacht. Weiterhin kam es zu Beschädigungen an Fahrplan-Kästen an einer Bushaltestelle. Bürgermeister Liebl und der gesamte Marktgemeinderat bitten darum alle Bürger, Hinweise und Beobachtungen zu melden. Ebenso soll diesbezüglich ein Aufruf im örtlichen Gemeindeboten ergehen.

 

 

 

 

Anträge

Haushalt 2022

Sehr geehrte Damen und Herren

heute wird der Haushalt 2022 beraten – immer ein Blick in die Zukunft unserer Gemeinde.

Unstrittig ist, dass durch die Zuführung von fast 719.000 Euro aus dem Verwaltungshaushalt viele Investitionen für Mitterfels und seine Bürgerinnen und Bürger getätigt werden können.

Einige Maßnahmen beschäftigen uns schon seit Jahren und können jetzt hoffentlich abgeschlossen werden, wie das Großprojekt der Schulhaussanierung. Es verwundert in der Bürgerschaft schon sehr, dass diese Sanierung immer noch nicht abgeschlossen ist. Wir alle kennen das Problem und sind voller Hoffnung, dass 2022 das letzte Jahr der Sanierung ist.

Im Haushalt sind 2022 1,8 Mio dafür eingestellt. Mit diesem Geld ist nicht nur das Schulhaus zu sanieren, sondern muss es möglich sein, das gesamte Gelände so zu gestalten, dass der Schulweg für jede Schülerin und jeden Schüler ein sicherer ist.

Mitterfels zeichnet sich aus durch kurze Wege, durch die Möglichkeit, dass Kinder zu Fuß ihren Schulweg zurücklegen können, dass unsere Kinder nachmittags die Turnhalle ohne Begleitung erreichen können. Wir sind als die politisch Verantwortlichen gefragt und gefordert, unseren Ort und seine Wege sicher zu gestalten. An erster Stelle muss das Wohl der Kinder stehen und daraus müssen sich die notwendigen baulichen Maßnahmen entwickeln.

Wir machen uns stark dafür, dass bei allen notwendigen baulichen Schritten immer auch eine Abwägung stattfindet mit dem obersten Gebot: Sicherheit für unsere Kinder!


Der Ankauf von Gebäuden für die Nutzung als Krippe ist unumgänglich bei der steigenden Anzahl von jungen Familien in Mitterfels. Diese Entwicklung ist erfreulich. Auch die Ausweisung eines neuen Baugebiets ist daher richtig.

Wie wir schon vor Jahren gefordert haben, ist es aber notwendig, dass zukünftige Baumaßnahmen besser gelenkt werden, damit ein einheitliches, ein harmonisches städtebauliches Bild entsteht - die Entwicklung eines gesamtstädtebaulichen Konzepts ist dringend erforderlich.

Unsere Kläranlage wird saniert, Kosten von 2.2 Mio Euro werden dafür bereitgestellt. Wie wir uns alle bei der Besichtigung vor Ort überzeugen konnten, eine dringend notwendige Maßnahme. Unverständlich aber ist für uns, dass für die Pumpstation im Weiherfeld keine Haushaltsmittel vorgehalten werden. Seit Jahren ist bekannt, dass der Ist- Zustand nicht mehr tragbar ist. Unabhängig von den umwelttechnischen Bedenken ist das Becken ein Schandfleck für unser einmaliges Perlbachtal, ein Ort, der von vielen Menschen aus Nah und Fern zur Erholung genutzt wird.

Wir alle wissen, dass auch die Sanierung der Brücke im Waldeck ansteht – ebenfalls ein Projekt, das schon viel zu lange auf seine Realisierung wartet. Wir sind der Meinung, dass die Sanierung mit Bedacht und Augenmaß erfolgen soll. Der Standort inmitten der Natur gebietet eine sorgsame Abwägung bzgl. der Art der Sanierung. Ebenfalls müssen auch die Straßen in den Außenbereichen in der Sanierungsplanung berücksichtigt werden.


Wir stimmen mehrheitlich dem Haushalt zu.